“Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett”, sagte der CSU-Chef dem “Spiegel” laut Vorabbericht. Neben den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko solle dann auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern beschleunigt werden. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Ausweitung der Liste verhindert. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass künftig alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, sobald die Anerkennungsquote von Antragstellern regelmäßig unter fünf Prozent rutscht.
In der Debatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen bekräftigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Einschränkung des Familiennachzugs für Hartz-IV-Empfänger vorsehe. Neu sei in dem Entwurf, dass der Familiennachzug für Gefährder ausgeschlossen werde. Das Papier des Innenministerium, das sich in der Ressortabstimmung befindet, hatte zwischen CSU und SPD für Spannungen gesorgt. Am 14. Oktober will die CSU bei der bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verteidigen.
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